Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

Einführungsgesetz zum BGB

Art. 240, § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

  1. Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.
  2. Abs. 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

 

Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie mich bitte gerne an.

 

Dr. Björn Schreier
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht